Die politische Lage in Burkina Faso

Seit Anfang Oktober 2022 hat Burkina Faso eine Militärregierung. Im Vordergrund stehen die Bekämpfung des Terrorismus und die Verbesserung der Sicherheitslage. Fast alle Entscheidungen und Aktionen werden dadurch bestimmt. Der Präsident ist ein Hauptmann. Er gehört zur Gruppe, die den Putsch im Januar 2022 gemacht hatte. Aber es wurde festgestellt, dass die Bekämpfung des Terrorismus und der Unsicherheit nicht effektiv war. Deshalb hat ein Teil der Gruppe den Präsidenten vom Januar gestürzt.

Der vom Präsidenten ernannte Premier Ministre ist ein Zivilist, aber es sind auch Militärs in der Regierung. Die Zahl der Minister wurde stark reduziert (etwa 25 im Vergleich zu den anderen Regierungen, die über 30 hatten). Einige Minister konnten das Amt nicht antreten und wurden sofort ersetzt, weil die öffentliche Meinung ihre früheren großen Fehler in der Verwaltung anzeigte.

Das Übergangsparlament besteht aus etwa sechzig Mitgliedern die nicht durch Wahlen gewählt wurden. Sie vertreten verschiedene Sozialschichten oder Wirtschaftszeige und bekommen niedrigere Aufwandentschädigungen. Das große Problem in diesem Bereich liegt bei den „Berufspolitikern“, die ihre Einkommensquellen so verlieren. Zwar wollen wir eine Demokratie wie bei vielen Partnerländern, aber die Priorität liegt bei der Sicherheit in dem Land. Wie kann man verstehen, dass es in einem Land mit etwa 20 Millionen Einwohner fast 200 politische Parteien gibt? Können diese Parteien ihre politische Rolle tatsächlich spielen? Ohne die Aktivitäten dieser politischen Parteien läuft doch das Leben weiter. Im Großen und Ganzen unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Aktionen der Regierung. Bis jetzt ist der Präsident durch seine Aktionen ziemlich populär. Die Leute haben große Hoffnung, dass sich die Sicherheitslage verbessern wird.

Auch das Rechtswesen wird versucht, viele anstehenden Vorgänge zu beschleunigen: Die Politiker haben immer versucht, alles zu beeinflussen, sodass das Urteil bei vielen wichtigen Sachen nicht gesprochen werden konnte. Jetzt muss der Staat alles tun, um die veruntreuten Gelder zurückzubekommen und somit mehr Mittel für die Bekämpfung des Terrorismus zu haben.

Neben der Berufsarmee, der Gendarmerie und der Polizei hat die Regierung Freiwillige für die Verteidigung der Heimat in den Dörfern und Kommunen angestellt, um die Terroristen erfolgreicher zu bekämpfen. Es steht jetzt fest, dass die aus dem Ausland kommenden Terroristen Einheimische für bestimmte Terroranschläge rekrutieren. Mit den Freiwilligen für die Verteidigung der Heimat können die Terroristen früh erkannt und bekämpft werden.

Ein großes Problem hat Burkina Faso im Rahmen der Außenpolitik: Die Beziehungen mit Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht werden immer schlechter. Die Regierung ist dabei, viele Abkommen und Vereinbarungen aufzukündigen. Die Inhalte der meisten dieser Abkommen sind der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Zum Beispiel: Wenn Burkina Faso (früher Obervolta) etwas wertvolles exportieren will, muss das Angebot zuerst Frankreich gemacht werden. Wenn sich Frankreich nicht dafür interessiert, bestimmt es, welchem seiner Partner das Angebot gemacht werden darf. Das gilt auch für viele Importe, die über Frankreich verhandelt werden müssen. Frankreich bestimmt was für Waffen und aus welchem Land Burkina Faso kaufen darf.

Jetzt steht die Präsens von französischen Militärtruppen in Burkina Faso auf der Tagesordnung. Die burkinische Bevölkerung versteht nicht, wozu diese Truppen da sind, da sie nicht bei der Bekämpfung von Terroristen helfen, zumindest durch die Kommunikation von Informationen, die sie durch ihre Mittel und Technologie haben. Die Regierung möchte, dass sie das Land verlassen. Die  öffentliche Meinung ist geteilt: die einen, besonders die jüngere Generation sind dafür. Die anderen sind dagegen, weil sie fürchten, dass Frankreich weitere Probleme im Hintergrund schafft, um zu zeigen, wie wichtig seine Militärtruppen waren. Sie fürchten auch, dass Frankreich seine Partner beeinflusst, damit diese ihre Zusammenarbeit mit Burkina Faso nicht weiter entwickeln. In vielen ehemaligen französischen Kolonien wurden Militärputsche gegen die Regierenden organisiert, wenn sich diese gegen die Interessen der ehemaligen Kolonialmacht äußern. So steht Burkina Faso vor einer wichtigen politischen Wende. Man muss noch mit unterschiedlichen weiteren Schwierigkeiten rechnen.

Auf jeden Fall möchten die Leute über 60 Jahren nach der Unabhängigkeit, dass das Land entscheiden darf, mit welchen Partnern es zusammenarbeiten möchte.